Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung  - Alters - und Krankheitsgründe nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Wurde ein Handelsvertretervertrag aufgelöst, kann das Unternehmen weiter Vorteile aus der Arbeit des Handelsvertreters ziehen. Damit dieser nicht vollkommen leer ausgeht, gibt es den Handelsvertreterausgleich. 

Auf diesen hat ein Handelsvertreter jedoch in der Regel keinen Anspruch, wenn er selbst kündigt.

Eine Ausnahme besteht, wenn die Eigenkündigung aufgrund von Alter oder Krankheit erfolgt ist. Auch in diesem Fall müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Krankheit ist nicht gleich Krankheit und Kündigung nicht gleich Kündigung.

In diesem Blog-Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über wichtige Aspekte einer solchen Eigenkündigung des Handelsvertreters aus Alters- oder Krankheitsgründen geben.

Übersicht:

• Was ist der Handelsvertreterausgleich nach § 89b HBG?
• Die Besonderheit bei Handelsvertreter-GmbHs
• Praktische Unterstützung durch RANKE EGGELKRAUT Rechtsanwälte
• Fazit
• FAQ

Was ist der Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB?

Ein Handelsvertreter unterstützt das von ihm vertretene Unternehmen maßgeblich beim Aufbau und der Pflege eines Kundenstamms. Die Verträge werden jedoch zwischen dem Kunden und dem Unternehmen geschlossen. Somit erhält der Handelsvertreter nur eine Provision für die Anbahnung und den Abschluss des Geschäfts.

Endet das Vertragsverhältnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmen, hat der Handelsvertreter keine Provisionsansprüche mehr. Der Kundenstamm jedoch bleibt dem Unternehmen erhalten, das in den meisten Fällen weiterhin finanziell von ihm profitiert. Das bedeutet: Das Unternehmen zieht weitere wirtschaftliche Vorteile aus der Arbeit des Handelsvertreters, er selbst jedoch nicht.

Um einen Wertausgleich zu schaffen, gibt es den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB.

Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Das Gesetz sieht drei Voraussetzungen als erforderlich an, damit ein Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch gegen das Unternehmen geltend machen kann. Zum Einen muss der Vertrag zwischen den beiden Parteien beendet sein. Zum Anderen muss das Unternehmen weiterhin erhebliche Vorteile aus der Arbeit des Handelsvertreters ziehen können. Zuletzt muss die Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen.

Der Ausgleichsanspruch ist unter gewissen Umständen ausgeschlossen. Kein Ausgleichsanspruch besteht,

• wenn der Handelsvertreter selbst kündigt, außer ein Verhalten des Unternehmens gibt dafür begründeten Anlass oder die Kündigung erfolgt aus Alters- oder Krankheitsgründen (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB). 
• wenn das Unternehmen wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters aus wichtigem Grund kündigt (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).
• wenn anstelle des Handelsvertreters ein Dritter in dessen Vertrag eintritt (§ 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB).
• wenn der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch nicht innerhalb eines Jahres nach Ende des Vertragsverhältnisses geltend macht (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB).

Eigenkündigung aus Alters- oder Krankheitsgründen gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Wenn ein Handelsvertreter sein Vertragsverhältnis selbst kündigt, steht ihm der Ausgleichsanspruch also grundsätzlich nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht mehr zu. Immerhin hat er den Vertrag selbst beendet und damit auf zukünftige Provisionen freiwillig verzichtet.

Ausnahmen bestehen, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter durch sein Verhalten einen begründeten Anlass zur Kündigung gibt und wenn der Handelsvertreter aufgrund seines Alters oder einer Erkrankung kündigt. Denn in diesen Fällen ist die Voraussetzung einer freiwilligen Beendigung der Tätigkeit nicht mehr gegeben. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass alle Krankheiten und jedes Alter ausgleichserhaltend wirken.

Voraussetzungen für die Berufung auf Alters- oder Krankheitsgründe

Damit sich ein Handelsvertreter ausgleichserhaltend auf sein Alter berufen kann, muss dieses die vertragsgemäße Ausführung der Tätigkeit unzumutbar machen. Regelmäßig ist das mit dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters gegeben. 

Auch Krankheiten sind nicht automatisch ein ausgleichserhaltender Kündigungsgrund. Die Krankheit des Handelsvertreters muss dafür folgende Merkmale aufweisen (BGH, Urteil vom 29.04.1993 - I ZR 150/91):

• Sie muss schwerwiegend sein. Das bedeutet üblicherweise, dass es für den Handelsvertreter unzumutbar ist, seine Arbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzuführen.
• Sie muss von nicht absehbarer Dauer sein. Zum Zeitpunkt der Kündigung muss eine Perspektive bezüglich der Genesung also entweder negativ oder ungewiss sein.
• Sie muss zu einer Absatztätigkeit des Unternehmers führen, die auch mit Ersatzkräften nicht behoben werden kann.

Gerichtsfeste Nachweise

Wurde die Erkrankung in der Kündigung des Handelsvertreters nicht als Grund angegeben, geht der Ausgleichsanspruch dadurch nicht verloren, auch wenn teilweise gefordert wird, dass sich der Handelsvertreter bereits bei Kündigung auf die Krankheit berufen muss. Es empfiehlt sich aber, bereits bei Kündigung auf die bestehende Krankheit hinzuweisen. 

Die Voraussetzung einer ausgleichserhaltenden Erkrankung müssen zum Zeitpunkt der Kündigung im Rahmen einer Prognose auch im Zeitpunkt des Endes des Vertrags vorliegen. Das kann im Nachhinein jedoch schwer nachzuweisen sein. Denn der Gesundheitszustand kann sich aufgrund der verringerten Arbeitsbelastung bessern und somit ein Untersuchungsergebnis verfälschen. Wenn sich Handelsvertreter und Unternehmen über das Vorliegen einer ausgleichserhaltenden Erkrankung nicht einig werden, sollte der Handelsvertreter daher zeitnah handeln. Er muss die Unzumutbarkeit seiner Tätigkeit gerichtsfest nachweisen. 

Zu beachten ist, dass ein hausärztliches Attest üblicherweise nicht für eine ausgleichserhaltende Kündigung reicht. Stattdessen ist in juristischen Konflikten die Meinung eines unabhängigen Sachverständigen entscheidend. Dafür kommt beispielsweise eine amtsärztliche Untersuchung in Frage, auf deren Basis der Mediziner entscheidet, ob die Handelsvertretertätigkeit weiterhin zumutbar ist.

Die Besonderheit bei Handelsvertreter-Gesellschaften

Eine Besonderheit stellen Eigenkündigungen bei Handelsvertreter-Gesellschaften dar, die aus einer Person bestehen. Der Handelsvertreter ist dabei Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft und organisiert sich als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.

Während bei Personengesellschaften, die mit der Person des Handelsvertreters “stehen und fallen”, eine ausgleichserhaltende Kündigung durch den Alleingesellschafter in der Mehrheit für möglich gehalten wird, ist dies für Kapitalgesellschaften sehr umstritten. Solche Handelsvertreter-GmbHs kommen häufig bei Tankstellenpacht-Verträgen vor: Tankstellenpächter sind in der Regel Handelsvertreter für die von ihnen verkauften Kioskwaren und Kraftstoff tätig. Aus steuerlichen Gründen gründeten viele Tankstellenpächter in den 1990er-Jahren Handelsvertreter-GmbHs und führten die bereits bestehenden Tankstellenpacht-Verträge über diese weiter. Mineralöl-Konzerne verweigern nach Vertragsende daher oftmals den Ausgleichsanspruch.

Die Unternehmen berufen sich bei der Verweigerung des Ausgleichsanspruches darauf, dass eine GmbH als juristische Person nicht altern und auch nicht erkranken kann und der Tatbestand des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB daher keine Anwendung findet. Ist ihr Geschäftsführer zu alt, könnte er theoretisch einfach ausgewechselt werden. 

Aus Sicht des Handelsvertreters ist im Gegenzug anzuführen, dass es unangemessen erscheint, den Ausgleichsanspruch nur auf Grund der gewählten Rechtsform auszuschließen. Insbesondere wenn der Handelsvertretervertrag im Einzelfall auf die Person des Handelsvertreters ausgerichtet ist und mit der Person des Handelsvertreters steht und fällt. Eine einstimmige Antwort gibt es in der Rechtsprechung nicht. Im Streitfall kommt es daher auf die Expertise und das Verhandlungsgeschick des anwaltlichen Beraters an.

Praktische Unterstützung durch RANKE EGGELKRAUT Rechtsanwälte

Stellt ein Handelsvertreter ungerechtfertigte Ansprüche an Ihr Unternehmen oder weist ein Unternehmen Ihren Ausgleichsanspruch nach einer Eigenkündigung zurück?

In diesen Fällen sind die Rechtsanwälte von RANKE EGGELKRAUT mit einer individuellen Beratung und umfassender Expertise für Sie da. Für Unternehmen können wir beispielsweise die Wirksamkeit von Kündigungen des Handelsvertreters und das Recht auf Ausgleichsanspruch prüfen. Handelsvertreter können wir mit einer Beratung im Vorfeld der Eigenkündigung unterstützen. Auch bei komplexen juristischen Fällen wie dem Vorliegen einer Handelsvertreter-GmbH besitzen wir die nötige Kompetenz und Erfahrung.

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Sind Sie als Unternehmen mit einem Handelsvertreterausgleich konfrontiert oder benötigen Sie als Handelsvertreter rechtliche Unterstützung bei einer Eigenkündigung?

Fazit

• Die Eigenkündigung eines Handelsvertreters ist theoretisch ausgleichsschädlich. Im Alters- oder Krankheitsfall kann eine Ausnahme vorliegen.
• Entscheidend ist, dass Alter oder Krankheit des Handelsvertreters die Fortführung seiner Tätigkeit tatsächlich unzumutbar machen. Ein medizinischer Sachverständiger kann dies beweisen oder widerlegen.
• Im Streitfall, besonders bei komplexen Fragestellungen wie der Handelsvertreter-GmbH, ist die Unterstützung durch einen Anwalt ratsam.

FAQ